Ziele der MIT
Die MIT will die Wirtschaftsleistung stärken und so auch Thüringen zu einer starken Region zukunftsfähig machen. Der Motor sind dabei die Mitglieder, also die Unternehmer selbst.
Steuerpolitik:
- Große Steuerstrukturreform mit niedrigen Steuersätzen bei weniger Ausnahmen und einer deutlichen Nettoentlastung
- Abschaffung der Gewerbeertragsteuer
- Abbau des Solidaritätszuschlages
- Keine Einführung einer Ökosteuer
Sozialpolitik:
- Senkung der Lohnzusatzkosten durch strukturelle Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme
- Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen aus den Sozialversicherungen
- Verlängerung der Lebensarbeitszeit
- Reform der Sozialhilfe/Einhaltung des Lohnabstandsgebotes
- Beschränkung des sozialen Netzes auf das wirklich notwendige Maß
- Bekämpfung des Mißbrauchs
Gesundheitspolitik:
- Mehr Wettbewerb und stärkere Anreize zur Eigenvorsorge im Gesundheitsbereich
- Einführung von Bonussystemen
- stärkere Einbindung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in den Gesundheitssektor
- Selbstbehaltsregelungen bei der Arzneimittelversorgung
- Kompensation der Kosten der Pflegeversicherung
- kostensenkende Reform der Rehabilitation
- Einschränkung der stationären Kurmaßnahmen
Haushaltspolitik:
- strikte Ausgabendisziplin
- Rückführung der Staatsquote auf 46%
- Begrenzung der Staatstätigkeit bei jeder einzelnen Gebietskörperschaft
- mehr Privatisierung (vor allem auch im Energie- und Abwasserbereich)
- Senkung der staatlichen Kreditaufnahme
- Abbau von Subventionen
- Steigerung der investiven Elemente in den Haushalten
- Verbesserung der Finanzkontrolle
Deregulierung:
- Kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Beseitigung von Innovationshemmnissen in Gesetzgebung und Verwaltung
- Überprüfung von Normen und Standards (z.B. im Bausektor)
- Abbau der überproportional hohen Belastung der Unternehmen durch Bürokratiekosten
- Reform des öffentlichen Dienstes (Leistungsprinzip)
- Reform/Liberalisierung des Arbeitsrechts
- Leichterer Zugang für kleine und mittlere Betriebe zum Aktienmarkt
Innere Sicherheit:
- Bekämpfung der organisierten Kriminalität
- Bekämpfung der Korruption
- Mehr Schutz vor Ladendiebstählen (z.B. durch höhere Polizeipräsenz)
- Bekämpfung des Schwarzhandels
Bildungspolitik:
- Förderung der Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung
- Steigerung der Attraktivität der berufliche Bildung für die Unternehmer
- Stärkere inhaltliche Anpassung der berufliche Bildung an die wirtschaftlichen Erfordernisse
Verkehrspolitik:
- Verstärkter Einsatz von modernen Verkehrsleitsystemen
- Bau des Transrapid
Forschungs- und Technologiepolitik:
- Stärkere Berücksichtigung innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen
- Förderung der Gemeinschaftsforschung, um die Innovationskraft des industriellen Mittelstandes nutzen zu können
- Deregulierung
- Überarbeitung der Kriterien für die Forschungsförderung (stärkere Berücksichtigung der Frage der Relevanz für Wachstum und Beschäftigung)
- Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Betrieben
Der MIT Thüringen hat in Zusammenarbeit mit anderen Wirtschaftsorganisationen, u.a. auch der IHK, sein Papier „Thüringer Wirtschafts- und Mittelstandspolitik 2004 bis 2009“ erstellt und dieses auch zur Grundlage der Politik der Landesregierung in Thüringen gemacht. Dieses kann auf Anfrage übersandt werden; der Vorstand steht hier für Rückfragen auch immer gerne zur Verfügung.
